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Aussetzung bei Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren – OLG Celle

In einem Bußgeldverfahren zum Masernschutzgesetz hat das Oberlandesgericht Celle die Entscheidung über den Zulassungsantrag der Rechtsbeschwerde der Eltern eines Schulkindes ausgesetzt, da ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit des Masernschutzgesetzes bei Schulkindern weiterhin aussteht. Rechtsanwältin Ellen Rohring stellt den Schriftsatz des OG …

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Es ist ein Versuch: genbasierte Impfstoffe für Säuglinge

„Säuglinge ab 6 Monaten sind zur neuesten Zielgruppe für den Absatz von COVID-19-Impfstoffen geworden, obwohl Kinder aller Altersgruppen selten schwer von COVID-19-Erkrankungen betroffen sind. Die Impfstoffhersteller BioNTech/Pfizer und Moderna haben die Entwicklung ihrer COVID-19-Impfstoffe für Babys und Kleinstkinder vorangetrieben, während …

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Masernimpfpflicht: Entscheidung über Verfassungsmäßigkeit im Schulbereich und in medizinischen Einrichtungen steht weiter aus

„Im Sommer hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Masernschutzgesetzes für den vorschulischen Bereich bestätigt. Formal noch nicht entschieden ist hingegen die Masernimpfpflicht im Schulkontext sowie die Frage, ob eine Nachweispflicht mit der Berufsfreiheit etwa von Ärzten und Praxispersonal vereinbar ist.

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Bundesverfassungsgericht billigt Masernnachweispflicht für vorschulische Betreuung

Am 18. August veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss zur Masernnachweispflicht im Rahmen der vorschulischen Betreuung, mit dem es mehrere Verfassungsbeschwerden von Eltern gegen die Nachweispflicht beim Besuch einer Kindertagesstätte oder der Betreuung durch eine Tagesmutter zurückwies. Das Gericht bewertet die

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Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht zurück

Mit einem Beschluss vom 27. April 2022 wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde mehrerer Beschwerdeführer zurück, die sich gegen die einrichtungsbezogene COVID-Impf- bzw. Nachweispflicht richtete. Auszüge aus der Pressemitteilung (Hervorhebungen durch uns):

„B. Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig erhoben worden ist, hat …

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